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Beitrag zur Einzelveranstaltung "DIE LINKE und die Einheit der Linken"

Robert Steigerwald

Zunächst muss ich darauf aufmerksam machen, dass ich nicht in solchen Organisations-Zusammenhängen stehe wie die Nachbarn zu meiner Rechten, ich gehöre der DKP an und die hat ein vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenes Programm, so dass über die Fragen, die meine Mitstreiter diskutieren, bei uns eine große Übereinstimmung auf klarer marxistischer Grundlage besteht.

Dies zum Ersten. Und zum Zweiten:

Meines Erachtens gibt es für Marxisten kein wichtigeres Diskussions- und Arbeitsthema als das des Sozialismus. Ohne diesen Zusammenhang würden wir im Reformismus verkommen, Beispiels dafür gibt es genug. Außerdem zeigt uns der Gegner, der von der negativen Sozialismus-Propaganda lebt, der alles dazu tut, um dem Sozialismus in Theorie und Praxis den Weg zu verbauen, wie von zentraler Bedeutung des Thema ist. Dabei geht es nicht nur um die Propagierung der positiven Seiten unserer Geschichte, wir müssen auch unsere Fehler analysieren, um sie nicht zu wiederholen. Auch, um verlorenes Ansehen unter der Jugend des Landes zurück zu gewinnen.

Bei der Verteidigung und Propagierung des Sozialismus hat das Buch Dieterichs zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts seine Verdienste, doch muss man auch auf seine Mängel hinweisen.

Der Bremer Historiker Arno Peters hat aus seiner tiefen moralischen Empörung über das Elend der Dritten Welt gefolgert, ihr läge ein nicht-äquivalenter Austausch zwischen Erster und Dritter Welt zugrunde. Es werde nicht Arbeitsstunde gleich Arbeitsstunde bewertet. Dieterich, der mit Peters zusammen arbeitete, hat diesen Gedanken zu einem System ausgearbeitet und gemeint: Fände äquivalenter Austausch statt, gäbe es keine Ausbeutung der Dritten durch die Erste Welt. Damit erübrigte sich auch die vom Marxismus ins Zentrum gerückte Eigentumsfrage. Es muss aber, und das ignoriert Dieterich, beachtet werden, dass ein Unterschied besteht zwischen einfacher und qualifizierter, komplizierter Arbeit.

Zweitens, was getauscht werden kann, muss zuvor produziert werden und tauschen kann jemand nur, was er besitzt. Folglich muss man von den Bedingen der Produktion, den Verhältnissen ausgehen, unter denen Produziert wird und es bleibt bei der Eigentumsfrage als der primräen, sofern Sozialismus gemeint ist.

Sozialismus ist nicht so etwas wie ein herrenloser Hund, der auf der Straße herumstreunt, eingefangen und nach Belieben verwandt werden kann. Sozialismus bedeutet, dass die Masse des vom arbeitenden Volk erwirtschafteten Mehrprodukts nicht mehr von einer separaten Klasse, den Kapitalisten, sondern gesellschaftlich angeeignet wird. Das ist nur möglich, wenn die Mittel zur Erarbeitung des Mehrprodukts, also die Brot- und Lebensquellen des Volkes, die Produktionsmittel, Gemeineigentum geworden sind. Weil das Kapital diese dem Volk nicht auf einem silbernen Tablett überreichen wird, muss es zur Enteignung gezwungen werden. Das erfordert Macht, ausübende Gewalt. Ohne Schaffung einer politischen Gewalt, eines Staates, der hilft, dem Kapital den Willen des arbeitenden Volks aufzuzwingen, ist Sozialismus nicht möglich.

Dieses Ziel kann nicht erreicht werden ohne den aktiven Kampf der überwiegenden Masse des Volkes. Darum ist Sozialismus der Zukunft nur möglich auf der Basis eines breiten Bündnisses unterschiedlicher sozialer, politischer Kräfte mit unterschiedlichen Motiven, jedoch auf der Grundlage eines sie alle einenden und leitenden Grundmotivs: des Kampfes für den Sozialismus. Daraus folgt, dass ein solcher Sozialismus sich unterscheiden wird von früheren Versuchen, denn in keinem europäischen Land gab es bisher solche Bedingungen. Daraus erklärt sich auch das Fortbestehen von Muttermalen des Alten im werdenden Neuen.

Dieser Weg zum Sozialismus hat theoretische, politische und soziale Auswirkungen auf den künftigen Sozialismus. Darüber ist nachzudenken, das bloße Erinnern an vergangene Erfolge reicht nicht aus. Wichtiger wäre es, sich mit den negativen Ergebnissen vergangenen Wirkens auseinander zu setzen, damit man solche Fehler nicht wiederholt. Beispielsweise werden im politischen Überbau, also insbesondere im Staat, Repräsentanten aller an dem breiten Bündnis beteiligten Kräfte vertreten sein müssen, und das gilt auch für die anderen gesellschaftliche Institutionen. Es sind auch Probleme der Rechtssicherheit und des Schutzes nicht nur der kollektiven, sondern auch der individuellen Rechte anders als bisher zu lösen.

Das Hauptproblem dürfte darin bestehen, die Beziehungen zwischen den führenden Kräften und der Basis der Gesellschaft demokratisch zu gestalten, damit die schöpferischen Potenzen von Volk und Führung sich voll entfalten können. Hinsichtlich des Eigentums des sozialistischern Staates an den gesellschaftlich, an den ökonomisch entscheidenden Produktionsmitteln ist es notwendig, Formen der Produzenten-Demokratie zu schaffen, damit die Entfremdung der Arbeitenden von den Produktionsmitteln nicht stattfinden kann - wozu eine solche negative Entwicklung führen würde, haben wir erlebt.

Ich denke, hier erörterte Bedingungen stabilisieren den Sozialismus und machen ihn entwicklungsfähig.

Wie aber wäre es möglich, sich diesem Zustand anzunähern? Ohne den Kampf gegen die Reformen getauften Deformen, ohne Verteidigung dessen, was in langen Auseinandersetzungen an politischen und sozialen Rechten errungen wurde, kann sich das notwendige Potential des Emanzipationskampfes nicht herausbilden. Das bedeutet, dass das Mittun von Kräften, die sich für Linke halten, bei solchen Deformen das Gegenteil eines solchen notwendigen Wirkens ist!

Dieser Abwehrkampf gegen die Deformen wird an Bedeutung und Kraft gewinnen, weil das Kapital in zunehmendem und für immer mehr Menschen einsehbarer Weise die Grundlagen der Zukunft der Menschheit untergräbt. Es wird möglich, den Kampf gegen die Deformen mit dem Kampf zum Schutz der Natur, den Abwehrkampf mit dem Übergang zum Angriff zu verbinden. Dabei wird sich immer mehr als die wichtigste aller Fragen die des Kampfes um Frieden und Abrüstung herausbilden, schon deshalb, weil die Rüstung auch ohne Krieg Naturressourcen frisst, ein erstrangiger Faktor der Naturzerstörung ist. Das Wirken für den Frieden und gegen die Rüstung hat zwar seinen eigenen Stellenwert, aber dieses Wirken erst ermöglicht das Herankommen an Positionen, von denen aus der Kampf um den Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Denn solange das Kapital seinen dicken Knüppel hat, kann es nicht nur seine äußere Konkurrenten in Schach halten, sondern auch seine inneren Gegner niederknüppeln. Also geht es zunächst darum, diesen Knüppel eben durch Abrüstungskampf immer dünner zu machen und so die Möglichkeiten zu schaffen, das Kapital zu überwinden.

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