Marxismus für das 21. Jahrhundert

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Ekkehard Lieberam, Marxistisches Forum

Erstens: Eine knappe, einprägsame positive Bilanz der Erfahrungen des Realsozialismus für die Zukunft des Sozialismus, vergleichbar mit der Aussage von Karl Marx nach der Pariser Kommune (aus heutiger Sicht sicherlich eine Überinterpretation dieser Erfahrungen), das sei "die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen" kann (MEW, Bd. 17, S. 342), ist nicht möglich. Immerhin besagen aber diese Erfahrungen, dass eine sozialistische Gesellschaft über längere Zeit lebensfähig ist, u. a. auf den Gebieten der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik Beachtliches im Interesse der arbeitenden Menschen leisten konnte und verbunden war mit einem für den Kampf der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern für soziale Verbesserungen und dem Kampf der unterdrückten Völker für nationale Befreiung ausgesprochen günstigen internationalen Kräfteverhältnis.

Sozialismus im Kapitalismus verwirklichen zu wollen, das besagen dagegen die entsprechender Versuche sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, ist nicht machbar. Die dennoch weiter anhaltenden Bemühungen dieser Art gehen in aller Regel mit einer Ablehnung einer Definition des Sozialismus als gemeinwirtschaftliche Gesellschaftsordnung und mit einer Herabstufung des Sozialismusbegriffs zu einer bloßen Public-Relation-Formel im linken Dialog einher.

Als Arbeitshypothesen zu den für die Zukunft bedeutsamen Erkenntnissen und Erfahrungen hinsichtlich des Realsozialismus bieten sich an:
- Sozialismus ist keine kurzfristige Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, sondern offenbar eine langandauernde relativ selbständige Gesellschaftsordnung mit eigenen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, sozialen und politischen Widersprüchen, mit einer eigenen Klassenstruktur und spezifischen politischen Zwängen und Herausforderungen. Sozialismus bzw. sozialistische Gesellschaftsgestaltung setzt die politische Machtergreifung der arbeitenden Klasse voraus.
- Zusammen mit der Eigentums- bzw. Aneignungsfrage und der Machtfrage ist die Lösung der Demokratiefrage, als Lebensfrage der sozialistischen Gesellschaft, als Frage der demokratischen Verfügung über das Eigentum sowie der unmittelbaren Machtausübung der arbeitenden Klassen, aber auch der demokratischen Kontrolle der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen von außerordentlicher Bedeutung.
- Der Realsozialismus als Ausbruch nur eines Teils der Menschheit aus dem kapitalistischen Weltsystem (zumal in vorwiegend ökonomisch rückständigen Ländern) ging einher mit äußeren Bedingungen und sich daraus ergebenden innenpolitischen Konsequenzen, die es sehr erschwerten, die Vorzüge und Triebkräfte des Sozialismus zur Geltung zu bringen.

Zweitens: Ein neuer Sozialismus wird nicht als verbesserter Realsozialismus entstehen. Diese Chance wurde wohl schon in den siebziger Jahren vertan. Inwieweit in den verbliebenen Ländern des ehemaligen sozialistischen Weltsystems, vor allem in China und Kuba, aber auch in Nordkorea und Vietnam, eine solche Chance noch besteht, gegebenenfalls sogar welthistorische Bedeutung erlangen wird, ist eine eigenständige wichtige Frage, die gründlicher Analysen und Debatten bedarf. Insgesamt wird eine neuer Sozialismus aus den zukünftigen Klassenkämpfen, den in diesen Zusammenhang geführten programmatischen und taktischen bzw. strategischen Debatten sowie überhaupt aus den neuen politischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte und womöglich Jahrhunderte hervorgehen.

In den aktuellen Kämpfen um einen zukünftigen Sozialismus in Lateinamerika zeichnet sich bereits ab, dass den Erfahrungen der sozialistischen Länder durchaus ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Vor allem Ratschläge von Wirtschaftspraktikern, z. B. auch von LPG-Vorsitzenden, von Theoretikern der politischen Ökonomie des Sozialismus sowie von Staats- und Demokratietheoretikern sind gefragt. Daraus ergibt sich eine hohe Verantwortung von Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern der ehemaligen sozialistischen Länder, ihre Sicht auf positive und negative Erfahrungen mit den Formen und Methoden der Wirtschaftsleitung, der Wirtschaftsdemokratie, der Machtausübung und des politischen Systems aufzuschreiben und zur Diskussion zu stellen.

Drittens: Eine Analyse des Scheiterns des Realsozialismus darf sich nicht darin erschöpfen, bloß "innere und äußere Ursachen", "subjektive und objektive Faktoren" oder "Haupt- und Nebenursachen" zu benennen und das Ganze dann als komplexe Analyse auszugeben. Eine auf die Herausarbeitung der (positiven, negativen, aber auch nachdenkenswerten und geradezu tragischen ) Erfahrungen gerichtete Analyse muss von der konkreten geschichtlichen Situation einer sich unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen entwickelnden sozialistischen Gesellschaft, ihrer inneren und äußeren, sozialökonomischen und politischen Widersprüche, der ihr eigenen Triebkräfte und Hemmnisse ausgehen.

Die politischen und staatlichen Formen des europäischen Sozialismus waren über geraume Zeit (bei sicherlich nicht wenigen Entartungen und Funktionsstörungen, aber auch angesichts einer Situation, da ein großer Teil der Wirtschaftskraft für die Verteidigung eingesetzt werden musste und so der Erhöhung des Volkswohlstandes verloren ging) in der Lage, Lebens- und Entwicklungsform des Sozialismusversuchs zu sein. Letztlich aber waren sie langfristig nicht in der Lage, in der globalen Systemauseinandersetzung mit dem Kapitalismus in Bezug auf die Arbeitsproduktivität und den Lebensstandard erfolgreich zu konkurrieren und ein Gesellschaftssystem zu schaffen, dass hinsichtlich seiner sozialen, aber vor allem auch demokratischen Qualität der Masse der Menschen als verteidigungswert erschien.

Viertens: Es geht im Besonderen um eigene, für das 21. Jahrhundert taugliche sozialistische Maßstäbe bei der Analyse und Debatte um die Erfahrungen des Realsozialismus.

Die Übernahme bürgerlicher Be- und Verurteilungen führt unweigerlich in die Irre, verhindert eine differenzierte und gerechte Bewertung dieser Erfahrungen. Dabei erweist sich die Stalinismuskeule als eine sich links gebende Variante der Totalitarismustheorie, die eine konkrete Analyse durch die magere Schablone eines Gut-Böse-Schemas (hie bürgerliche Demokratie - da totalitäre Diktatur, hie eine unklare Vision eines "demokratischen Sozialismus" - da die stalinistischen Strukturen) zu ersetzen sucht.

Eigene, zeitgemäße Maßstäbe sind:
- Die reale Vergesellschaftung der Produktionsmittel, d. h. ihre tatsächliche Aneignung durch die assoziierten Produzenten.
- Die Ausübung der politischen Macht durch die arbeitenden Klassen selbst und nicht durch nur sich selbst verantwortliche bürokratische Apparate, eine entsprechende Gewährleistung der politischen Grundrechte, die Kontrolle der staatlichen Verwaltungsapparate von unten und die Rücknahme des Staates in die Gesellschaft.
- Die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft als die entscheidende Sphäre der Gesellschaft, die demokratische Entscheidung über die Verwendung des Mehrprodukts im Rahmen einer demokratischen Planung. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Bestimmung praktikabler Formen unmittelbarer und mittelbarer Demokratie von unten und von oben zu.
- Die Gewährleistung sozialer Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Arbeit, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und Gleichheit.
- Eine Politik der Ächtung des Krieges und der Durchsetzung des demokratischen Völkerrechts in den internationalen Beziehungen.
- Eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, der Abwehr von Gefahren einer irreversiblen Umweltzerstörung und einer drohenden Klimakatastrophe.

Fünftens: Zumindest hinsichtlich der DDR gibt es die Erfahrung, dass der Eigentümerstaat durchaus einigermaßen funktioniert hat. Immerhin lag die DDR hinsichtlich der Industrieproduktion an 10. Stelle in der Welt. Der Eigentümerstaat aber hat auch in der DDR den Kommunestaat fast erdrückt. Die konkrete Analyse des Widerspruchs zwischen Eigentümerstaat und Kommunestaat ist ein maßgeblicher Ansatz, um die "politische Form, unter der sich die Befreiung der Arbeit vollziehen" kann, weitaus präziser aufzudecken, als dies nach 72 Tagen Pariser Kommune möglich war.

Dabei geht es darum, die komplizierten, objektiv bestehenden Probleme sozialistischer Demokratiegestaltung und Gesellschaftsentwicklung aufzuzeigen und Lehren zu formulieren, wie diese Probleme besser als im Realsozialismus gelöst werden können.

Karl Marx und Friedrich Engels räumten dem zukünftigen sozialistischen Staat einerseits die Rolle eines ökonomischen Zentrums der sozialistischen Gesellschaft ein. Danach sollte die sozialistische Staatsgewalt als das zur herrschende Klasse organisierte Proletariat (und nicht das Proletariat direkt) in die Produktionsverhältnisse eintreten. Diese Position stand, wie sich in der politischen Praxis dann zeigte, in einem geradezu dramatischen Spannungsverhältnis zum Konzept des Kommunestaates, wie es andererseits von Marx und Engels in Auswertung der Erfahrungen der Pariser Kommune entwickelt worden war. Das Kommunekonzept orientierte auf die Rücknahme des Staates in die Gesellschaft, auf die Selbstregierung des Volkes, auf die Reduzierung und Kontrolle des staatlichen Apparates, auf die Beseitigung von Privilegien für Staatsangestellte, auf Rotation und Absetzbarkeit der Abgeordneten und überhaupt auf das Absterben des Staates (Vgl. dazu die Thesen vom 22. November 1987 von Uwe-Jens Heuer, "Ökonomie, Demokratie und Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft", geschrieben für eine dann auch sehr heftige Debatte im Bereich Gesellschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR Anfang 1988).

Lenin bekräftigte am Vorabend der Oktoberrevolution in "Staat und Revolution" das Kommunekonzept des "Halbstaates", das heißt eines Staates, der nach seiner mit Karl Marx und Friedrich Engels übereinstimmenden Position schon kein "eigentlicher" Staat mehr war (LW. Bd. 25, S. 409), vollzog allerdings schon ein halbes Jahr später einen deutlichen Kurswechsel weg von einem Staat ohne Armee, Polizei und Beamte in Richtung einer deutlichen Stärkung des Eigentümerstaates, mittels dessen eine "höhere Organisation der Arbeit" und die "strengste Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte" durchgesetzt werden sollte.

Die weitere Entwicklung zeigte, dass der Eigentümerstaat den Kommunestaat regelrecht zu erdrücken drohte und häufig auch erdrückte. Lenins Forderung in "Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht", zugleich "die Formen und Methoden der Kontrolle von unten" auszubauen, um das "Unkraut des Bürokratismus immer wieder und unermüdlich auszureißen" (LW, Bd. 27, S. 266), scheiterte bzw. wurde missachtet. In der Partei setzte sich eine hierarchische Struktur und die Allmacht des Generalsekretärs Stalin durch. Die bereits von Lenin kritisierte Tendenz zu einem "Arbeiterstaat mit bürokratischen Auswüchsen" (LW, Bd. 32, S. 32) verstärkte sich enorm. Nach einer demokratischen Phase in einer Reihe volksdemokratischer Länder nach 1945 setzte sich auch dort mehr oder weniger modifiziert das Modell des politischen Systems der Sowjetunion durch. Mit der Entwicklung einer Staats- und Parteienbürokratie, aber auch der schon aus Gründen der Verteidigung unabdingbaren Militär und Sicherheitsbürokratie entwickelte sich eine sozialer Schicht mit eigenen Interessen, die schon infolge ihrer Nähe zu den Hebeln der Macht diese Interessen in der Staatspolitik zur Geltung bringen konnten.

Sicherlich gab es auch später in der Geschichte des Realsozialismus positive Erfahrungen wie die Verpflichtung staatlicher Institutionen auf Bürgernähe mittels des Eingabenrechts, die Übertragung ehemals staatlicher Sanktionsmöglichkeiten auf die Konfliktkommissionen in den Betrieben oder die insgesamt gelungene Verbindung von staatlicher Leitung und demokratischer Eigenständigkeit der Produzenten in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Aber insgesamt dominierte der Eigentümerstaat den Kommunestaat. Zu den positiven Erfahrungen gehörte auch der Versuch in der DDR der sechziger Jahre unter Walter Ulbricht, mit dem Neuen Ökonomischen System (NÖS) dem sozialistischen Eigentum und den Erfordernissen der Produktivkraftentwicklung adäquate Formen der Planung und Leitung zu geben. Der beabsichtigte Wechsel im ökonomischen System wurde auch als Demokratisierung verstanden.

Auch in einem zukünftigen Sozialismus wird der Staat wohl das wichtigste Instrument der Gesellschaftsgestaltung und Produktivkraftentwicklung sein. Ein Absterben des Staates als Dahinschwinden seiner Funktionen und Apparate, als Verlust seines politischen Charakters (infolge erreichter sozialer Homogenität) ist nicht in Sicht. Staatliche Leitung und Verwaltung als Form gesellschaftlicher Arbeitsteilung und als Methode zur Durchsetzung allgemeiner gesellschaftlicher Interessen wird bleiben. Staaten lassen sich nicht ehrenamtlich nach Feierabend regieren. Was aber gesichert werden muss, ist eine allseitige, der bürgerlichen Demokratie überlegene Demokratisierung dieses sozialistischen Staates: durchaus im Sinne der von Marx proklamierten "Selbstregierung der Produzenten" und der "Rücknahme des Staates in die Gesellschaft". Insofern ist es natürlich nicht falsch, aber unzureichend für einen zukünftigen Sozialismus auch das Recht auf Opposition und Gewaltenteilung zu fordern. Es geht darüber weit hinaus um eine neue Qualität von Demokratie im Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus, nicht nur (wie im Realsozialismus vielfach verwirklicht) hinsichtlich der sozialen Demokratie. Dem Konzept des Kommune- bzw. Halbstaates als ständige Aufgabe zukünftiger sozialistischer Staats- und Gesellschaftsentwicklung kommt so zukünftig eine maßgebliche praktisch-politische Bedeutung zu.

Sechstens: Die Demokratiefrage hat sich insgesamt als eigenständige Frage sozialistischer Gesellschaftsgestaltung erwiesen, die weder mit der Machtfrage, d. h. der Proklamation der politischen Machtergreifung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten noch mit der Verstaatlichung bzw. Sozialisierung der Banken und Schüsselindustrien identisch ist. Während es unter Lenin noch üblich war, Einschränkungen von Demokratie im Sozialismus infolge der Heftigkeit des Bürgerkrieges bzw. des Klassenkampfes auch als Einschränkungen zu bezeichnen, wurde es später üblich, derartige Beschränkungen als Wesensmerkmale sozialistischer Demokratie oder gar als Ausdruck der Höherentwicklung von Demokratie hinzustellen.

Hinsichtlich der Demokratiefrage gibt es eine Fülle sowohl negativer als auch positiver Erfahrungen des Realsozialismus. Die folgenden Aussagen verstehen sich als Beitrag und als Anregung zur notwendigen Debatte um eine Demokratiekonzeption eines zukünftigen Sozialismus
- Demokratiegestaltung im Sozialismus braucht einen allgemeinen Maßstab und insofern auch einen allgemeinen Demokratiebegriff. Als solcher bietet sich die Demokratiedefinition an, die Demokratie als die jeweils in enger Verbindung zu den Eigentums-, Macht und Herrschaftsverhältnissen stehende individuelle und kollektive Selbstbestimmung des Volkes fasst (Vgl. Uwe-Jens Heuer, in: Z. Nr. 30, Juni 1997, S. 106).
- Ihrem Inhalt nach ist sozialistische Demokratie die Abstimmung und Durchsetzung der widersprüchlichen Interessen von Klassen und sozialen sowie demographischen Gruppen bzw. Schichten der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft. Demokratie ist zugleich die politische und gesellschaftliche Form des entsprechendem politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses.
- Die im Realsozialismus verbreitete Auffassung, dass Staatspolitik und Machtausübung Aufgabe des Politbüros und der Regierungsinstitutionen sei, wurde mit der besonderen Fähigkeit dieser Institutionen zur marxistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse legitimiert. Tatsächlich war dies eine Schutzbehauptung zur Rechtfertigung bürokratischer Herrschafts- und Entscheidungsstrukturen. Der proklamierte demokratische Zentralismus war in Wirklichkeit ein bürokratischer Zentralismus, was positive Erfahrungen mit demokratische Entscheidungsstrukturen an der Basis allerdings nicht ausschließt.
- Auch die sozialistische Gesellschaft, so machte die historische Erfahrung deutlich, hat kein "Gehirn", auch nicht in Gestalt einer Parteiführung (wie Uwe-Jens Heuer einmal Anfang der achtziger Jahre äußerte), die an Stelle der Gesellschaft den gesamtgesellschaftlichen Willen formuliert. Staatspolitik und Gesetzgebung, die auch im Sozialismus "das Wollen der gesellschaftlichen Verhältnisse" zu protokollieren und zu proklamieren haben, müssen dies in einem demokratischen Prozess auf der Grundlage des "assoziierten Verstandes der Massen" (Karl Marx) tun.
- Ein Schlüssel zum Verständnis grundlegender Strukturfehler des politischen Systems des Realsozialismus ist eine falsche Sicht auf das Verhältnis von Spontaneität und Bewusstheit. Spontaneität wurde im Grunde genommen als Gegensatz zur Bewusstheit (und nicht gerade auch als deren Keimform) verstanden. Dies hatte Konsequenzen für die juristische und praktisch-politische Abschottung des politischen Systems gegen spontane politische Aktivitäten und damit gegen die Wahrnehmung der politischen Grundrechte. Wahlrecht oder auch die Abstimmungsverfahren innerhalb der Partei wurden so gestaltet, das "alles unter Kontrolle" bleiben sollte. Damit aber wurde demokratische Kontrolle von Macht und Herrschaft von unten weitgehend unmöglich.
- Sozialistische Demokratie hat maßgeblich auch die Aufgabe, politische Bewegungs- und Entwicklungsform gesellschaftlicher, sozialer und politischer Widersprüche zu sein. Diese Aufgabe konnte infolge der Strukturdefizite sozialistischer Demokratie, aber auch angesichts der ständigen Einwirkungen des Klassengegners von außen nur sehr eingeschränkt wahrgenommen werden. Das politische System war nicht wirklich fähig, zwischen kritischen Bürgern und Gegnern des Sozialismus zu unterscheiden. Es gab keinen tatsächlich funktionierenden Mechanismus der Kommunikation und Kontrolle der Volksmassen gegenüber der politischen Führung. Eine lebendige Verbindung von sozialistischer Demokratie und staatlichem Eigentum bzw. "strengster Kontrolle und Rechnungsführung über die Produktion" gelang nicht. Die Werktätigen in den Betrieben fühlten sich unzureichend als deren Eigentümer, weil sie es tatsächlich unzureichend waren. Ein flexibler, der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft adäquater (d. h. auf umfassender Teilhabe an den gesellschaftlichen Angelegenheiten beruhender) Konfliktregulierungsmechanismus nicht zuletzt auch in Krisensituationen konnte sich nicht herausbilden. Dies bleibt Aufgabe eines zukünftigen Sozialismus.

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