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Wolfgang Richter und Klaus Eichner, GBM

(Die GBM - Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. - 1991 gegründet, hat 1993 als Menschenrechtsorganisation an der Wiener UNO-Weltmenschenrechtskonferenz der NGOs teilgenommen und ist Gründungsmitglied des deutschen Forums Menschenrechte. Sie hat als Mitglied des vorwiegend in Osteuropa verankerten Europäischen Friedensforums epf, sowie als Menschenrechtsorganisation enge Beziehungen zu osteuropäischen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, nahm an Tribunalen über Kriege sowie an zahlreichen Wahlbeobachtungen als unabhängiger Beobachter teil - insbesondere Jugoslawien und Belarus - und hatte auch mehrfach Kontakte zu oppositionellen Gruppen in diesen Ländern.)

Statement 1 (Wolfgang Richter)

Die Pariser Kommune, so schrieb Walter Benjamin, hatte den "Schein zerstört", der "die Frühzeit des Proletariats beherrscht", "dass es Aufgabe der proletarischen Revolution sei, Hand in Hand mit der Bourgeoisie das Werk von 1789 zu vollenden. ... Die Bourgeoisie hat nie diesen Irrtum geteilt." [i]

Doch hat sie beständig und immer wieder versucht, den Schein einer solchen Weggemeinschaft von ausbeutender und ausgebeuteter, von unterdrückender und unterdrückter Klasse zu erwecken.

Preussens Finanzminister Hansemann rief 1848 nach der niedergeschlagenen Märzrevolution in der Nationalversammlung - wie Friedrich Engels schrieb - "aus voller Seele" aus: "Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden!" "Ich beschwöre Sie, die Einheit unter allen Klassen zu fördern." Und der Kommentar von Engels war die sarkastische Ergänzung: "... indem man den Klassen, die die Revolution gemacht haben, einen Schimpf antut! Das beste Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens ist die Verleugnung der Revolution." [ii] Als hätte er die Situation nach der Niederschlagung der sozialistischen Revolution durch die deutsche Vereinigung gekannt, oder nach dem Zerfall des gesamten sozialistischen Lagers. Ist es hier nicht ähnlich? Die Einheit der Deutschen wird beschworen, die Einheit Europas sogar, indem man diejenigen verleumdet und ihnen "einen Schimpf antut", die den Sozialismus in der DDR und anderen Staaten - wie unvollkommen auch immer - errichtet hatten. Und man verunglimpft ihre Revolution samt ihren bemerkenswerten Errungenschaften.

An Lügen wird nicht gespart. Das ist kein zufälliges Szenarium imperialistischer Politik sondern ihr Wesen. Sie sind die Zwillingsgestalt des "falschen Bewusstseins", der Ideologie. Schon indem die bürgerliche Gesellschaft auf die bürgerliche Demokratie angewiesen ist, auf den Schein der Mitbestimmung des Volkes, ist sie auch auf die Lüge als unerlässliches Element ihrer politischen Wissenschaft, ihrer Medien, ihres Parlamentarismus, ihrer Parteiprogramme und ihrer Wahlpropaganda angewiesen. Geschweige in ihrer unmittelbar faschistischen Herrschaftsform, die sich einer Art direkter Demokratie rühmt - Führerschaft als unmittelbarer Ausdruck des Volkswillens.

Ernst Troeltsch vermittelt als Erkenntnis der von beiden Seiten geführten "Kultur- und Moralpropaganda" des I. Weltkriegs zutreffend: "... dass in den heutigen demokratischen Verhältnissen moralische und geschichtsphilosophische Bemäntelung der Politik zur Mobilisation der Massen unentbehrlich ist. Es war Moral und Geschichtsphilosophie als Kriegsmittel in der Hand eines politisch geleiteten, zentralisierten Journalismus, dem sich die Gelehrten nur allzu häufig anpassten ... das ist ja überhaupt in dem furchtbar gesteigerten Daseinskampf die Rolle des Moralischen, wenigstens der öffentlichen und politischen Moral geworden, dass es wesentlich als Waffe zur moralischen Entlarvung des Gegners, nicht aber als Regel des eigenen Verhaltens dient." [iii] Das gilt für wenige solcher "Kampfbegriffe" wie Freiheit, Demokratie oder Gerechtigkeit ebenso prononciert wie für den Begriff der Menschenrechte. Hitler bediente sich seiner mit dem Slogan: "Menschenrecht bricht Staatsrecht" [iv], damit 5. Kolonnen, Kriegsgrundlügen, die angebliche Überlegenheit der arischen Rasse, den Holocaust und das Reich des Untermenschentums als ungeschützte Beute begründend. Er bekämpfte im Namen der Menschenrechte den Begriff der Staatensouveränität, einen Eckpfeiler des modernen Völkerrechts und verklärte - höchst aktuell - seine Aggressionen als Befreiungen von Tyrannei. "Staatsautorität als Selbstzweck kann es nicht geben, da in diesem Falle jede Tyrannei auf dieser Welt unangreifbar und geheiligt wäre." [v]

Menschenrechte zu wahren und zu verbreiten stellte auch für den Hitlerfaschismus eine exklusive Bemäntelung der Politik und ein hervorgehobenes Mobilisierungsinstrumentarium dar. Gerade dieser Zusammenhang vorgespielter Demokratie des Volkswillens und zur Wahrheit erklärter Lüge hatte den Faschismus als guten Werbeträger für die Ziele des großen Kapitals empfohlen. Zudem vermochte er Sozialdemagogie (und damit eine grundsätzlich mögliche Humanisierung des Kapitalismus) am wirkungsvollsten zu zelebrieren.

Der Kampf um die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" nach dem 2. Weltkrieg und die Ausarbeitung und Ratifikation der beiden folgenden Menschenrechtskonventionen war nicht frei von dem Bemühen der USA und anderer Staaten, der Welt westliches Menschenrechtsverständnis zu oktroyieren. Nicht zufällig lehnte der Vorstand der "American Anthropological Association" 1947 die Menschenrechtserklärung der UNO ab, weil er sie - "stolz auf ihre antikolonialistische Verteidigung andersartiger Lebensformen" - als ein Dokument des "Ethnozentrismus" empfand und spätere Quelle "moralischer Landkarten", die die Welt in Gut und Böse einteilten. [vi]

In Zeiten des kalten Krieges wurde der Sozialismus auch im Namen der Menschenrechte gestürmt. Kissinger schreibt rückblickend: "Der Zusammenbruch des Kommunismus war letztlich zum Teil das Ergebnis seiner eigenen Verkrustung, zum Teil aber auch Folge jenes Drucks, der von dem wiedererstarkten Westen ausging." Und es war gewiss nicht zufällig, dass gerade zum Zeitpunkt der drohenden Niederlage der USA im Vietnamkrieg (gewissermaßen um weiteren Reputationsverlust zu begrenzen und einen Entlastungsangriff zu starten) die internen Appelle an die Nixon-Administration immer lauter wurden, "sie möge Einfluss auf den Kreml ausüben, um die Behandlung der Sowjetbürger zu verbessern; sie mündeten im Lauf der Zeit jedoch in der Forderung, die Menschenrechtsfrage als politische Strategie zu nutzen, um innere Unruhen in der Sowjetunion zu fördern." [vii] Korb III war eine wichtige Etappe dieser Strategie im KSZE-Prozess. Sie blieb bis heute die Strategie des Westens - auch nach dem Ende des Sozialismus - nicht nur um den raubtierartigen Zugriff zu den unermesslichen Ressourcen seiner einstigen Gebiete zu sichern und kapitalistische Produktions- und Klassenverhältnisse zu rekonstruieren, sondern auch um durch Delegitimierung von Sozialismus überhaupt und durch Diskriminierung und Bestrafung seiner ehemaligen Träger und Repräsentanten, die Niederlage des Sozialismus unumkehrbar zu machen.

Auf der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993, bei der sich in einer Vorkonferenz die Menschenrechts-NGOs aus aller Welt trafen - und seither nie wieder - wollte Carter seine erfolgreiche "politische Strategie" der Menschenrechte mit der Totenmesse für den Sozialismus zelebrieren lassen. Er wurde ausgepfiffen. Das Wort vom Menschenrechtsimperialismus war ein geflügeltes Wort dieser Konferenz, mit dem sich die Staaten der Dritten Welt gegen die Fortsetzung ihrer Ausbeutung und Unterdrückung durch die erste wehrten. Vor allem machten sie angesichts der weltweiten Polarisierung von arm und reich in zahlreichen Erklärungen schon im Vorfeld von Wien deutlich: " Politische Freiheit ist zweifelhaft, geht sie nicht einher mit der Achtung vor wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Das Recht auf Entwicklung ist unveräußerlich. Menschenrechte, Entwicklung und Weltfrieden sind voneinander abhängig." (Erklärung von Tunis, 1992 [viii] )

Westeuropäische NGOs beklagten nach Wien "die weitgehende Absenz europäischer nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen" und "ihren Mangel an Bewusstsein dafür, dass viele der von ihnen bearbeiteten sozialen Probleme in Wirklichkeit Menschenrechtsprobleme sind und dass sich gerade in den Industrieländern die Problematik der wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Menschenrechte immer mehr zuspitzt, was sich in der Ausgrenzung von Arbeitslosen, Behinderten und Ausländern und in der Zunahme von fremdenfeindlichen Aktionen und Gewalttaten ausdrückt." [ix] Besonders auffallend registrierte man den Mangel an osteuropäischen NGOs. Doch gab es die überhaupt? Gab es in Osteuropa nicht vornehmlich Ausgründungen oder Zweigstellen westlicher NGOs, Mittel westlicher Stiftungen, Vertreter westlicher Ziele?

Man bedenke: Osteuropa erlitt in den Jahren nach dem Ende des Sozialismus unter der Flagge der Menschenrechte und der Befreiung größere materielle Verluste und erlebte eine größere Verarmung der Bevölkerung als durch den 2. Weltkrieg. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, schreibt: "Für die meisten Menschen, die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben, sind die Existenzbedingungen im Kapitalismus noch schlechter, als es die altkommunistischen Kader vorhersagten. Und die Zukunftsaussichten sind düster." [x] Dies und der Nahostkrieg 1991 hatten die osteuropäischen Völker vermuten lassen, was bald zur Gewissheit wurde: "Dass" - wie Chalmers Johnson schreibt - "Washington ... alles tut, was in seiner beträchtlichen Macht steht, um Strukturen aus dem Kalten Krieg aufrechtzuerhalten, selbst ohne die Rechtfertigung des Kalten Krieges." [xi] Putin hatte erst kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz darauf hingewiesen.

Über "humanitäre Interventionen" als Inbegriff eines "Menschenrechtsimperialismus" war schon viel die Rede, über "bunte Revolutionen" in diesem Zusammenhang eher seltener. Doch stehen auch sie in der Tradition imperialistischer und oft faschistoider Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und vornehmlich sozialistischer Staaten. Nach dem zweiten Weltkrieg bereiteten die USA und andere NATO-Länder zahlreiche solche "bunten Revolutionen" vor und begleiteten sie aktiv, wobei sie selbstverständlich innere Entwicklungsprobleme und die Interessen einzelner Gruppen und Klassenpositionen nutzten - Berlin, Ungarn, Prag, Warschau, doch auch nicht wenige weitgehend unbekannt gebliebene Protestentwicklungen in einzelnen Staaten der Sowjetunion. Chile, Nicaragua und (das ihnen misslungene) Kuba seien hier nur als wenige Beispiele anderer Regionen genannt. Kriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder die Androhung von Kriegen als probates Mittel des Kampfes der USA um die Weltvorherrschaft, sind hervorgehobener Bestandteil eines Menschenrechtsimperialismus, der ökonomische und kulturelle Kriegsschauplätze in nicht geringerer Weise bedient.

Man weiß es noch nicht genau., aber alle Anzeichen sprechen dafür, dass was den 11.09. betrifft, die amerikanische Regierung selbst in dieses Verbrechen verwickelt war. Sollten nun "Antiterrorismus" und erfundener "Islamofaschismus" die Rolle der Rechtfertigung von USA-Kriegen übernehmen, die bislang die "Menschenrechte" wahrzunehmen hatten? Wie konstatierte von Bülow?: "Wer Krieg führen will, wer töten, wer Land besetzen will, und ausbeuten will, wer Weltmachtpolitik in die Praxis umsetzen will, braucht eine Rechtfertigung vor der eigenen wie der Weltbevölkerung." [xii] Und das um so mehr, da es sich hier in den mondialen Zielen um Dimensionen handelt, wie sie sonst einem Dritten Weltkrieg entsprächen.

Der "Menschenrechts- und Kulturimperialismus", ist ein Begriff zur Anklage des Ausbeutungs- und Unterdrückungscharakters des globalen Imperialismus und zur Verteidigung der originären Menschenrechtsinteressen der von ihm betroffenen Völker, die nicht zu den reichen Nationen der Welt gehören. Und überdies ist er - cum grano salis - auch ein Begriff zur Rehabilitierung des historischen Sozialismus und eine Legitimation für einen Neuanfang.

Statement 2 (Klaus Eichner)

Zur gegenwärtigen Strategie der "bunten (Konter-) Revolutionen" als Fortsetzung des Kalten Krieges

Geostrategische Intentionen
Die Bush-Administration hat in ihrer zweiten Amtszeit die Einsetzung "demokratischer Regierungen" in der ganzen Welt zum zentralen Thema ihrer Außenpolitik gemacht.
Für dieses Ziel haben die USA seit 2001 mehr als 4,6 Milliarden Dollar ausgegeben, für 2006 waren weitere 1,3 Milliarden US-Dollar vorgesehen. [1]
Das zentrale Ziel ist die endgültige Abwicklung des sozialistischen Gesellschaftssystems in Europa, die Vernichtung eines jeden Gedankens an eine sozialistische Zukunft der Menschen. Für dieses Ziel müssen auch selbst Rudimente der früheren Machtstrukturen und der sozialen Beziehungen der gnadenlosen Logik des Neoliberalismus untergeordnet, besser beseitigt werden.
Die imperialistischen Strategen des USA-Imperialismus betonen in diesem Zusammenhang die geostrategische Bedeutung Eurasiens.

Darin eingeschlossen ist die Absicherung der unipolaren Herrschaftsposition der Vereinigten Staaten. Insgesamt geht die US-amerikanische Strategie der globalen Machtentfaltung (der globalen Wirtschaft, der Kontrolle des Zuganges zu Rohstoffen und Ressourcen, der militärischen Präsenz und des darauf basierenden politischen Einflusses) davon aus, dass jegliche Störfaktoren für die unipolare Herrschaft auszuschalten sind.

In diesem Rahmen sind die meisten Aktivitäten eine offene Kampfansage gegen Russland, um die Vorherrschaft über Eurasien zu sichern.
Deshalb ist einer der strategischen Kerngedanken der aktuellen US-amerikanischen Außenpolitik eine Korrektur der Politik gegenüber Russland. Die Senatoren John Edwards (Dem) und Jack Kemp (Rep) legten dem einflussreichen "Council on Foreign Relations" einen Bericht unter dem Titel: "Russlands falsche Richtung: Was die Vereinigten Staaten tun können und sollten" vor.
Darin wird die bisherige Russland-Politik einer strategischen Partnerschaft abgelehnt und eine Politik der "selektiven Partnerschaft" und "selektiven Opposition" gefordert. Dieser strategische Wandel vollziehe sich vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte zwischen westlich orientierten und prorussischen Kräften und Staaten im postsowjetischen Raum.

Im Januar 2007 legte der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses eine interne Studie zur russischen Energiepolitik vor und warnte vor der politischen und wirtschaftlichen Erpressbarkeit der von russischen Energielieferungen abhängigen Länder. Die Kanzlerin Angela Merkel nutzt die EU-Ratspräsidentschaft der BRD, um von Russland bessere Konditionen für eine engere "Energiezusammenarbeit" - das heißt für den Zugriff westlicher Konzerne auf die russischen Ressourcen - zu fordern. [2]

Aber die strategischen Intentionen des USA-Imperialismus gehen weit über Eurasien hinaus.
Schon seit einigen Jahren arbeiten das State Department und das Pentagon an einer Strategie unter dem Titel "Greater Middle East Project" (GMP). Ziel ist es, eine weiträumige ökonomische und militärische Kontrolle über die Erdölreserven und Transportwege des Nahen und Mittleren Ostens anzustreben. Diese Planung umfasst die nordafrikanischen Länder der Mittelmeerküste von Marokko bis Ägypten; den arabischen Mittleren Osten einschließlich Israels und der Türkei; den Kaukasus und die mittelasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion; sowie den Iran und Afghanistan bis an die Grenzen Indiens und Chinas. [3]
Hier baut sich gleichzeitig ein Konkurrenz- und Konfliktpotential zwischen der EU und den USA bezüglich der Nutzung und Kontrolle der Rohstoffressourcen und der Transportwege auf. Auch die EU geht davon aus, dass sich ihre sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen in den kommenden Jahrzehnten immer weiter nach Eurasien verlagern werden und somit das Schwarze Meer zu einem Binnenmeer der EU avancieren würde. [4]

Strategie der "bunten Revolutionen"
Die "Revolutions-Strategie" des US-Imperialismus versteht sich als "zweiter Weg" - im Gegensatz zu Militärinterventionen - um einen Machtwechsel von innen zu bewirken und den handelnden Kräften logistischen Beistand zu gewähren.
Das erklärte Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die am engsten mit den ausländischen Kapitalinteressen verbundenen Kräfte in diesen Ländern an die Macht zu bringen.

Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2006:
"Wenn Sie für die Freiheit einstehen, dann stehen wir an Ihrer Seite. Die demokratischen Reformer, die Unterdrückung erleiden, im Gefängnis leben oder im Exil, sollen wissen: Amerika sieht in Ihnen, was Sie sind - die künftigen Führer Ihres freien Landes."

Staatliche und nichtstaatliche "Instrumente" der Revolutions-Strategie

Die Hauptakteure der so genannten "friedlichen Revolutionen" sind internationale Organisationen (wie die OSZE), staatliche Einrichtungen (z.B. Strukturen im Außenministerium der USA) sowie regierungsanhängige und -gesteuerte angebliche "Nicht-Regierungs-Organisationen" der "Zivilgesellschaft".
"Was früher die Drecksarbeit der CIA war, wird heute von den NGOs realisiert" - so charakterisierte ein Insider die aktuelle Situation. Aber in den bedeutsamen NGOs mischen Vertreter der US-Geheimdienste an führender Stelle mit.
Die NGOs unterhalten Außenstellen in allen strategisch bedeutsamen Ländern, organisieren die Vernetzung der oppositionellen Kräfte und sichern ihre massive finanzielle und logistische Unterstützung.
Über die Wirkungsweise der modernen Einflussmöglichkeiten im Informationszeitalter urteilte z.B. der Spiegel": "Gegen das Virus der neuen Freiheit, weitergegeben über die globalisierten neuen Medien, gibt es wenig Gegenmittel." [5]
Überhaupt sind die modernen Möglichkeiten der Nutzung von Netzwerken über PC, der zeitnahen weltweiten Kommunikation, des Austausches auch verschlüsselter Nachrichten ein besonderes Merkmal dieser "oppositionellen Bewegungen" und ein Charakteristikum ihrer Steuerungsmöglichkeiten.

Das Grundmodell des Vorgehens ist in den Ländern Osteuropas und der Kaukasusregion immer das gleiche.
Obwohl die Demonstrationen scheinbar spontan sind, werden sie tatsächlich immer sorgfältig geplant und gut organisiert.
Insbesondere die Wahlen dienten als Falltüren, "durch die man Diktatoren und moribunde Regime stürzen lässt." [6] Die Vorgabe der Stichworte und die Steuerung der Demonstrationen beruht auf dem System des "Monitoring" durch internationale Wahlbeobachter und inländische Oppositionelle. Bereits vor den Wahlen erklären die Kandidaten der Opposition, davon auszugehen, dass die Wahlen gefälscht werden. Danach stützen sie ihre Behauptungen auf Feststellungen "unabhängiger" Wahlbeobachter. Zumindest in Serbien und der Ukraine wurden die sogenannten Exit Polls (Nach-Wahl-Befragungen) durch die New Yorker Marktforschungskanzlei Penn, Schoen & Berland erstellt. [7]
In der Fortsetzung entstehen aus den Wahlkampfstäben die Führungsorgane für den Umsturz.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung konstatierte sehr offen, dass das Wählerkomitee in Kiew sich schnell in ein "revolutionäres Kommandozentrum" verwandelt hatte. "Seine Autos und Telefone wurden zu Nervensträngen des Aufstandes. Plötzlich floss das Geld aus Amerika nicht mehr in die bloße Wahlbeobachtung, sondern es finanzierte einen Regimewechsel." [8]

Ein Kulminationspunkt von höchst aktueller Bedeutung sind die Auseinandersetzungen in und um die Republik Belarus.
Belarus ist und bleibt das zentrale Angriffsobjekt der Strategie der "bunten" Revolutionen im postsowjetischen Raum. Die Republik Belarus ist die einzige unter den postsowjetischen Republiken, die die sozialen Elemente des sowjetischen Modells unter den Bedingungen von Marktwirtschaft und Privateigentum zu bewahren versucht. Das entscheidende Ziel der Wirtschaftspolitik in Belarus ist die Erhöhung des Lebensniveaus der Bevölkerung. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen dem politischen System in Belarus und dem westlichen "Demokratiemodell". All das reicht aus, um Belarus zu einem "Schurkenstaat" der ersten Kategorie zu erklären.
Anfang Oktober 2004 hat der Kongress der USA ein "Gesetz zur Förderung der Demokratie in Weißrussland" verabschiedet. Damit wurden umfangreiche Finanzmittel (jährlich bis zu 20 Millionen Dollar) für NGOs, "Demokratie-Projekte" und Medienkampagnen freigegeben. Zugleich verhängten die USA Sanktionen gegen Belarus. In seiner Rede zu diesem Gesetz erklärte Präsident Bush u.a.: "In einem ganzen, freien Europa ist für ein Regime dieser Art kein Platz. ...Wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um diejenigen zu unterstützen, die bestrebt sind, der Republik den ihr gebührenden Platz in der euro-atlantischen Gemeinschaft der Demokratien zurückzugeben." [9]
Der frühere US-Botschafter in Minsk, Michael Kozak, bezeichnete Belarus als das "Kuba des neuen Europa". Condoleezza Rice charakterisierte im April 2005 in Vilnius die Republik Belarus als "die letzte wirkliche Diktatur im Zentrum von Europa"; gemeinsam mit dem Außenbeauftragten der EU, Javier Solana traf sie sich am Rande der Konferenz der Außenminister der NATO-Staaten mit Vertretern der weißrussischen Opposition und forderte sie auf, ihre Vorbereitungen zu einem Umsturz in Minsk zu forcieren.
In Deutschland ist einer der eifrigsten Verfechter der politischen Einmischung der frühere BND-Präsident (1985-1990), Hans-Georg Wieck, der von 1993 bis 1995 persönlicher Berater von Georgiens damaligem Präsidenten Schewardnadse war und von 1997 bis 2001 die Beobachtergruppe der OSZE in Minsk geleitet hatte. Wieck forderte von der EU jährlich 14,2 Millionen Euro, um "unabhängige Medien", die Schulung und Ausbildung von Dissidenten sowie die Arbeit eines Sekretariats zur Koordinierung dieser Aktivitäten zu finanzieren.
Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen griffen diese Anregung auf und stellten einen Antrag zur Verschärfung der Beziehungen der BRD zu Belarus und zur stärkeren Unterstützung der dortigen Opposition.
Präsident Lukaschenko griff all diese Probleme in seiner Rede zur Lage der Nation im April 2005 auf. Er beschuldigte die EU, die USA und insbesondere Polen, subversive Umtriebe in Belarus zu fördern, die den Umsturz der jetzigen Regierung zum Ziel hätten. In Belarus werde es aber keine "bunte Revolution" geben, da dieses Land seine Unabhängigkeit wahren und nicht auf die Knie fallen werde. Keine Banditen und kein Geld, das jetzt säckeweise ins Land fließe, könnten in Belarus einen Umsturz herbeiführen. Dieses Banditentum werde in Belarus durch ausländische Kräfte geschürt, denen das Schicksal des Landes gleichgültig sei, erklärte Lukaschenko. [10]
Ein vom Westen gesteuerter Systemwechsel in Belarus würde den Einkreisungsring der NATO an den Westgrenzen Russlands schließen, Waffen- und Aufklärungssysteme der NATO würden auch in diesem Grenzbereich Russland unmittelbar bedrohen und die Frühwarnsysteme Russlands in Belarus außer Kraft setzen.
Auch die Führungskader der 2001 gegründeten Oppositionsgruppe "Subr" (Wisent) gingen durch die Ausbildungslehrgänge für "zivilen Widerstand" der ausländischen "Oppositionstrainer".
Unterstützung erhalten "Subr" und andere Oppositionsgruppen u.a. auch durch den in Minden/BRD ansässigen "Bund für Soziale Verteidigung (BSV)", der mit Workshops und Trainingslagern besonders Oppositionelle aus Belarus ausbildet und indoktriniert, da man die Förderung der belarussischen Opposition nicht allein den US-amerikanischen Stiftungen überlassen wolle.
Die EU organisiert und finanziert die Ausstrahlung von "unabhängigen Sendungen" per Hörfunk und Fernsehen in die Republik Belarus. Dafür agiert ein internationales Konsortium mit Media Consulta (Deutschland), European Radio for Belarus (Polen), Radio Baltic Wave (Litauen) in Zusammenarbeit mit belarussischen NGOs und dem "unabhängigen" Fernsehsender RTVi. Die Sendungen werden von Deutschland aus über Satellit ausgestrahlt.

i Walter Benjamin, Allegorien kultureller Erfahrungen. Leipzig 1984, S. 449

ii Friedrich Engels, Die Berliner Debatte über die Revolution. MEW 5, Berlin 59, S. 77

iii Ernst Troeltsch, Deutscher Geist und Westeuropa. Tübingen 1925, S. 3

iv Adolf Hitler, Mein Kampf. München 1942 S. 105

v Ebenda S. 104

vi Richard A. Shweder, Moralische Landkarten, ‚Erste Welt’ – Überheblichkeit und die Neuen Evangelisten. In: Samuel P. Huntington, Lawrence E. Harrison: Streit um Werte. Hamburg/Wien 2000 S. 215

vii Henry A. Kissinger, die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. Berlin 1969 S. 833

viii Erklärung von Tunis. Schlussdokument des Regionaltreffens für Afrika in der Vorbereitungsphase der Menschenrechtsweltkonferenz. In: Gleiche Menschenrechte für alle. Bonn 1994, S.48

ix Werner Lottje, Einführung, Die UN-Menschenrechtskonferenz 1939 in Wien. In: Gleiche Menschenrechte für alle. Bonn 1994, S. 10

x Joseph Stiglitz: „die Schatten der Globalisierung. Berlin 2002 S. 158

xi Chalmers Johnson, ein Imperium verfällt. München 2000 S. 21

xii Andreas von Bülow: Die CIA und der 11. September. München/Zürich 2004 S. 181

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1 Anmerkung: So neu ist dieses Programm nicht. Präsident Reagan hat in seiner berüchtigten „Kreuzzugsrede“ am 8. Mai 1982 vor dem britischen Parlament eine „globale Kampagne für Demokratie“ verkündet. Der Nationale Sicherheitsrat der USA nahm diesen Auftrag an und entwickelte das „project democracy“.

2 Vgl. junge Welt vom 20./21. Januar 2007: Rainer Rupp: Kalter Energiekrieg

3 Vgl. Hans Heinz Holz: Umgruppierung in Mittelost; junge Welt vom 24. August 2005

4 Vgl. Anton Latzo: „Teilen und herrschen“, junge Welt vom 17. Juni 2005

5 Vgl. Der Spiegel 46/2005, S. 183

6 Vgl. Le Monde diplomatique, Januar 2006

7 Vgl. Spiegel Nr.46/2005, S. 196

8 Vgl. Konrad Schuller: „Der Westen und die Revolution im Osten“, FAZ vom 21. September 2005

9 Vgl. ND vom 10. Januar 2005: Hannes Hofbauer: „Eine Alternative für Belarus“

10 Vgl. junge Welt vom 21.04.2005: Tomasz Konicz: „Keine ‚Revolution’ in Belarus

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